Das Gesundheitswesen ist ein Service Public

Profitorientierte Akteure im Gesundheitswesen verursachen steigende Kosten und immer höhere Prämien. Um dem entgegenzuwirken, muss das öffentliche Gesundheitswesen gestärkt werden.

Wieso investiert die Migros in Gruppenpraxen? Warum kaufen börsenkotierte Konzerne Arztpraxen und Krankenhäuser? Was steckt dahinter? Welche Interessen führen private Investoren dazu, immer mehr im Gesundheitsbereich zu investieren? Und was sind die Auswirkungen auf die Gesundheitskosten?

Wir haben versucht, etwas Klarheit in diesem Bereich zu schaffen, auch dank der Recherchen der Gesundheitsökonomin Anna Sax. Aufgrund einer Analyse der heutigen Situation präsentieren wir heute einige Lösungsvorschläge auf nationaler und kantonaler Ebene.

Dies nicht zuletzt weil die Prämien, wie jeden Herbst, auch dieses Jahr stark steigen werden. Neben Massnahmen, welche die Prämienlast der Haushalte reduzieren, sind auch Massnahmen auf der Ebene der Kosteneindämmung dringend nötig.

  • Wettbewerb und Privatisierung im Spitalbereich sind Kostentreiber! Die „neue“ Spitalfinanzierung hat zu mehr Wettbewerb geführt und eine bauliche und technologische Aufrüstungsspirale ausgelöst, welche in eine „Spitalblase“ ausarten wird, falls die Deregulierungswelle so weitergeht. Leistungsabhängige Bonuszahlungen an Spitalärzte in den letzten Jahren haben zugenommen. Die Spitäler reagieren teilweise mit Patientenselektion auf den Wettbewerbsdruck, so dass die Kantone in einen Konflikt geraten zwischen der geforderten Stärkung des Wettbewerbs und ihrem Versorgungsauftrag.
  • Private Investoren sind dabei, das Gesundheitswesen als neues Geschäftsfeld zu erschliessen! Der Gesundheitssektor wird mehr und mehr zu einem lukrativen Markt, der gewinnorientierte Investoren anzieht. Diese haben mit dem Gesundheitssystem zwar nichts zu tun, aber versuchen, möglichst viel Profit daraus zu holen. Neben den seit längerem bekannten Namen wie Genolier und Hirslanden gibt es heute neue Investoren, die im ambulanten Bereich anlegen. Integrierte Versorgung und Gruppenpraxen sind an sich positive Entwicklungen, die auf neue Bedürfnisse antworten. Ihnen gegenüber stehen öffentliche und vor allem private Spitäler und Investoren, die ambulante Gruppenpraxen und Gesundheitszentren kaufen oder eröffnen, um sich so lukrative Patienten für Spitaleinweisungen und Behandlungen zu sichern. Die Beispiele häufen sich: Hirslanden führt mehrere ambulante Gesundheitszentren in der Deutschschweiz und jetzt neu auch im Tessin; das Kantonsspital Winterthur und das Spital Bülach am Zürcher Flughafen, der internationale Konzern Fresenius AG führt Dialysepraxen und die Ameos AG betreibt mehrere Kliniken und Arztpraxen.
  • Wettbewerbsdruck führt zu einer Zweiklassen-Medizin! Die ambulante Medizin weist hohe Wachstumsraten auf. Dies dient nur bedingt den Patienten, aber dafür umso mehr den Spitälern, die sich über ambulante Gruppenpraxen den Zugang zu einer lukrativen Kundschaft sichern. Für betagte und chronisch Kranke, für komplexere Fälle und insbesondere für mittellose, psychisch kranke und randständige Menschen bleibt letztlich die öffentliche Hand zuständig.

Der Wettbewerb im Gesundheitswesen macht einige Investoren reich und lässt die Krankenkassenprämien in die Höhe treiben. Deshalb werden wir auf kantonaler Ebene Privatisierungen, wie zum Beispiel Umwandlungen von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften, mit Referenden bekämpfen, wie dies schon erfolgreich im Kanton Zürich und vor einigen Monaten im Tessin der Fall war.

Wir verlangen ein gestärktes öffentliches Gesundheitswesen. Bevor alle Spitäler verkauft, in Aktiengesellschaften umgewandelt und zu Luxuskliniken gemacht werden, muss die öffentliche Hand wieder mehr Verantwortung übernehmen.

Auf Bundesebene müssen klare Kriterien für die Aufnahme auf eine Spitalliste definiert werden. Insbesondere muss die Qualität nach einheitlichen Standards garantiert und ein Mindestanteil an allgemeinversicherten Patienten aufgenommen werden. Die Arbeitsbedingungen müssen fair und durch einen GAV geregelt sein. Für den Kauf von teuren medizintechnischen Geräten muss eine Bedürfnisklausel erfüllt sein.

Rede von Marina Carobbio, Nationalrätin Tessin
an einer Medienkonferenz der SP Schweiz vom 8. September 2016

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