Service public statt Wettbewerb

Die Gesundheitsversorgung muss Teil des Service public sein: Nur so können wir die Prämienlast eindämmen

Die Krankenkassenprämien steigen von Jahr zu Jahr und sind für einen grossen Teil der Bevölkerung schmerzhaft: einerseits weil die Löhne weit hinter dieser Entwicklung zurückbleiben, anderseits weil die Prämienverbilligungen seit 2011 nicht mehr mit dem Prämienwachstum Schritt halten. Ausserdem gilt immer noch das System der Kopfprämien.

Für Haushalte mit kleinen bis mittleren Einkommen werden die Prämien zu einer grossen Belastung. Rund 20 Prozent ihres verfügbaren Einkommens muss eine vierköpfige Familie im Kanton Bern für die obligatorische Grundversicherung ausgeben!

Gesundheitskosten und Prämien steigen weiter

Die Prämienexplosion ist nur teilweise auf das Wachstum der Gesamtkosten im Gesundheitswesen zurückzuführen, denn der Anstieg dieser Kosten ist weniger markant als der Prämienanstieg. Eine kürzlich von Credit Suisse publizierte Studie geht davon aus, dass die Gesundheitskosten jährlich um über 3 Prozent steigen und die Prämien pro Kopf sich bis 2040 fast verdoppeln. Noch schlimmer ist die Prognose von Ernst & Young: Sie rechnen mit einer Verdoppelung bis 2030.

Schwer zu sagen, welches Szenario eintreffen wird. Sicher ist, dass die Kosten und somit die Prämien im Gesundheitswesen weiter steigen, nicht zuletzt wegen der demografischen Alterung und des technologischen Fortschritts.

Es braucht darum dringend Massnahmen, um die Prämienlast zu reduzieren und die Kosten in den Griff zu bekommen, gleichzeitig aber auch eine qualitativ hochstehende und für alle zugängliche Gesundheitsversorgung zu garantieren. Sonst besteht ein grosses Risiko, dass rationiert wird, Leistungen reduziert werden und die Versicherten einen wachsenden Teil der Leistungen aus der eigenen Tasche bezahlen müssen.

Wettbewerb und Privatisierung sind verantwortlich

Hauptverantwortlich für den Kostenanstieg sind der Wettbewerb und die Privatisierung im Gesundheitswesen. Der Gesundheitssektor wird immer mehr zu einem lukrativen Markt, der gewinnorientierte Investoren anzieht. Sie haben mit dem Gesundheitssystem nichts zu tun, wollen aber möglichst viel Profit daraus ziehen. Wettbewerb und Privatisierung führen zu einer kostspieligen Aufrüstungsspirale im Spitalbereich und treiben die Prämien in die Höhe. Die Beispiele häufen sich: Die Hirslanden-Gruppe führt mehrere ambulante Gesundheitszentren in der Deutschschweiz und neu auch im Tessin; der internationale Konzern Fresenius AG führt Dialysepraxen, und die Ameos AG betreibt mehrere Kliniken und Arztpraxen. In den Kantonen Aargau, Zürich und den beiden Basel bestehen Pläne, öffentliche Spitäler zu privatisieren. Die Migros führt ambulante Gesundheitszentren, und private Investoren betreiben Arztpraxen, mit denen sie gute Geschäfte machen.

Mehr Mitsprache der öffentlichen Hand

Auch im ambulanten Bereich müssen die Fehlanreize, mithilfe unnötiger Behandlungen den Profit zu erhöhen, beseitigt werden. Dafür braucht es eine aktivere Steuerung durch die öffentliche Hand. Die SP unterstützt eine Revision der ärztlichen Tarife, die 700 Millionen Franken Einsparungen bringen soll, die Transparenz erhöht und die Grundversorgung stützt. Die öffentliche Hand muss dringend auch bei der Zulassung von neuen Ärztinnen und Ärzten mitreden können. Es braucht verbindliche Qualitätskriterien, damit keine unnötigen Leistungen erbracht werden. Ebenfalls muss der Staat die Instrumente haben, um das Kostenwachstum zu kontrollieren und ungerechtfertigter Mengenausweitung Einhalt zu gebieten. Schliesslich müssen die Kompetenzen der Patientinnen und Patienten gestärkt werden, damit diese in der Lage sind zu entscheiden, ob eine Behandlung nötig ist oder nicht.

Politischer Kampf auf nationaler und kantonaler Ebene

Parlamentarisch haben wir mehrmals versucht, das Prämienwachstum zu begrenzen. Eine Motion, welche die Prämienbelastung der Haushalte auf 10 Prozent ihres verfügbaren Einkommens begrenzen wollte, fand aber keine Mehrheit. Gleichzeitig versuchen mehrere Kantonalparteien mithilfe von Initiativen dasselbe auf kantonaler Ebene zu erreichen.

Auch gegen die Umwandlung von öffentlichen Spitälern in Aktiengesellschaften und weitere Privatisierungsvorlagen müssen wir mit Referenden in den Kantonen kämpfen. In mehreren Kantonen, darunter Zürich und Tessin, hatten wir damit Erfolg. Demnächst wird in Zürich erneut darüber abgestimmt.

Auf Kantons- und Bundesebene bekämpfen wir jeden Versuch, das Budget für die Prä- mienverbilligungen zu reduzieren. Erst kürzlich waren wir bei den Sparmassnahmen des Bundes erfolgreich, und in mehreren Kantonen haben wir Referenden gewonnen. Nur eine Stärkung des öffentlichen Gesundheitswesens kann verhindern, dass die Kosten und die Krankenkassenprämien weiter in die Höhe schiessen.

An ihrer Versammlung vom 24. Juni in Freiburg diskutieren die Delegierten der SP Schweiz über ein neues Positionspapier zum Gesundheitswesen.

Artikel auf Links: https://www.sp-ps.ch/de/publikationen/mach-mit

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