Ein klares Nein der SP-Tessin zur Masseneinwanderungsinitiative

Ein klares Nein der SP-Tessin zur Masseneinwanderungsinitiative

Unverständlicherweise haben die Grünen Tessin die Ja-Parole zur Masseneinwanderungs-Initiative beschlossen. Gerade im Bewusstsein der schwierigen Situation von Grenzregionen lehnt die SP Tessin diese populistische SVP-Initiative einstimmig ab.

Die SVP spielt einmal mehr ein scheinheiliges Spiel: Vordergründig will sie die Schweiz gegen aussen abschotten und hetzt mit einer Sündenbockpolitik gegen Migrantinnen und Migranten. Gleichzeitig unterstützt die SVP an vorderster Front eine Politik im Interesse jener Unternehmen, die den europäischen Arbeitsmarkt zur Profitsteigerung nutzen, ausländische Arbeitskräfte gegen einheimische ausspielen und Lohndumping betreiben.

Davon ist insbesondere ein Grenzkanton wie das Tessin stark betroffen. Seit Jahren kritisiert die SP Tessin, dass profitgierige Unternehmer die Personenfreizügigkeit zu ihren Gunsten und auf Kosten der Bevölkerung ausnutzen. Dies geschieht längst nicht mehr nur in der Tieflohnbranche, sondern vermehrt auch im Dienstleistungsbereich. Sie machen sich die schwierige wirtschaftliche Situation in Italien zunutze und stellen ausländische Arbeitskräfte – vor allem Grenzgänger/innen – zu schlechten Arbeitsbedingungen an. Die Folgen sind tiefere Löhne für alle und steigende Arbeitslosigkeit, insbesondere bei Jungen.

Für die SP Tessin ist klar: Wir wollen faire Löhne und griffige flankierende Massnahmen, damit die Arbeitskräfte nicht gegeneinander ausgespielt werden können. Wir wollen auf keinen Fall Kontingente einführen, die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt nicht lösen werden. Kurz: Wir wollen eine Personenfreizügigkeit im Interesse von uns allen und nicht von ein paar wenigen.

Deshalb fordert die SP Tessin einen gesetzlichen Mindestlohn von 4000 Franken sowie eine Ausdehnung der Gesamt- und Normalarbeitsverträge. Zudem sollen Regionen, in denen vermehrt Lohnunterbietungen und grosse Zuwanderung auftreten, zu Fokus-Regionen erklärt werden, in denen eine erleichterte Allgemeinverbindlich-Erklärung von Gesamt- und Normalarbeitsverträge sowie eine Erhöhung der Kontrolldichte möglich sind. Die SP Tessin will zusätzlich die Unternehmen in die Pflicht nehmen, damit sie die Erhöhung der Kontrolldichte und Massnahmen zur Arbeitsmarktintegration für stellensuchende Arbeitskräfte mitfinanzieren.

Für mich ist klar: Es braucht ein deutliches Nein zur Masseneinwanderungsinitiative am 9. Februar 2014 und ein ebenso deutliches Ja zur Mindestlohninitiative am 18. Mai 2014!

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