Eine Wohnpolitik für alle statt für wenige

Eine Wohnpolitik für alle statt für wenige

genossenschaftEine Wohnung, das Quartier mit seinen BewohnerInnen und die umliegenden Plätze sind ein Stück Heimat für die Menschen. Insbesondere in den Ballungszentren müssen aber viele MieterInnen wegziehen, weil sie die Mieten nicht mehr bezahlen können.  Die bürgerliche Politik hat in der Vergangenheit wohnbaupolitische Massnahmen sabotiert und der Schweiz einen mieterfeindlichen und spekulationsfreundlichen Rechtsrahmen verordnet, der ein paar wenigen satte Gewinne auf Kosten der MieterInnen ermöglicht.

Gegen eine Verdrängung tieferer und mittlerer Einkommen aus den Städten braucht es wohnbaupolitische Antworten und keine migrationspolitischen Experimente. Die Beschränkung der Zuwanderung ist weder eine legitime noch zielführende Antwort auf die Probleme auf dem Wohnungsmarkt. Die SP schlägt deshalb nachfolgende wohnpolitische Rezepten vor, um die  Herausforderungen in den betroffenen Regionen wirklich zu lösen:

Aktive Wohnpolitik der öffentlichen Hand

Die Bereitstellung von Wohnraum für alle kann nicht allein dem Markt überlassen werden, weil dieses unregulierte Laissez-faire zu einer sozialen Entmischung führt und die Landschaft immer weiter zersiedelt und zerstört wird.

Die Kantone und Städte sind in der Pflicht, aktiv in die Siedlungs- und Wohnentwicklung einzugreifen. Anstatt ihr Boden und Liegenschaften an den Meistbietenden zu verkaufen, sollen sie ihr Land im Baurecht an gemeinnützige Wohnbauträger abgeben und so für bezahlbaren Wohnraum sorgen. Je mehr Wohnraum zu Kostenmieten statt zu Marktmieten angeboten werden, desto besser lässt sich eine gute Durchmischung in allen Quartieren gewährleisten. Die öffentliche Hand stellt damit nicht nur die demokratische Handlungsfähigkeit über die Siedlungsentwicklung sicher, sondern erreicht auch, dass anfallende Erträge ihr zukommen. Durch eine Nutzung von Industriebrachen können Kantone und Gemeinden zudem eine qualitative Verdichtung ermöglichen.

Auch der Bund kann Verantwortung übernehmen, indem er seine nicht mehr benötigten Grundstücke von VBS und SBB gezielt und zu guten Konditionen an Städte oder gemeinnützige Wohnbauträger abgibt.

 Ein Mietrecht im Interesse der Mieterinnen und Mieter

Eine steigende Nachfrage in den Zentren wird zur Gewinnmaximierung missbraucht; beim Mieterwechsel werden häufig massive Mietzinserhöhungen eingefordert. Diesem Missstand lässt sich nur durch Transparenz begegnen: Darum braucht es die Formularpflicht, die der Bundesrat im Sommer in die Vernehmlassung schicken wird und mit der die Wohnungseigentümer zur Offenlegung des bisher geltenden Mietzinses verpflichtet werden. So werden überrissene Mietzinserhöhungen verhindert. Darüber hinaus braucht es einen verbesserten Kündigungsschutz, um missbräuchliche Kündigungen zu vermeiden, die nur Mietzinserhöhungen zum Ziel haben.

Spekulation eindämmen

Das revidierte Raumplanungsgesetz schreibt den Kantonen einen Mehrwertausgleich bei Neueinzonungen von mindestens 20% vor. Das geht zu wenig weit: Die Kantone sollen den Mehrwertausgleich nicht nur bei Neueinzonungen, sondern auch bei Auf- und Umzonungen erheben und über den vom Bund festgelegten Minimalsatz von 20% hinausgehen. Planmehrwerte können dabei nicht nur monetär, sondern auch in Form von Bau- oder Nutzungsrechten für öffentliche Zwecke sowie Freihaltezonen abgegolten werden. So werden Spekulation und Baulandhortung eingedämmt.

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