Die Schweiz ist gegenwärtig kein Pionierland in der Drogenpolitik mehr

Die Schweiz ist gegenwärtig kein Pionierland in der Drogenpolitik mehr

Als Informationsplattform zwischen Politik, Zivilgesellschaft und Berufsverbänden wacht die NSA-CPA darüber, dass die Debatte über Suchtfragen nicht durch ideologische und extremistische Standpunkte vollständig polarisiert wird. Sie hat vor Kurzem ein grundsätzliches Positionspapier «Marktregulierung in der Drogenpolitik» verabschiedet. Interview mit der Präsidentin der NAS-CPA, Nationalrätin Marina Carobbio. 

 

Die Schweiz war ein Pionierland in Sachen Drogenpolitik; ist sie es noch immer?

Die Schweizer Politik hat die Stärke, dass sie immer wieder Konzepte aufnimmt, die sich in der Praxis, im Lokalen bewährt haben (wenn auch mit einer grossen Zeitverzögerung), das war auch bei der gesetzlichen Verankerung  der Vier-Säulen-Politik mit Massnahmen der Schadensminderung so. Dieses System hat es der Schweiz damals ermöglicht, avantgardistisch in der internationalen Suchtpolitik zu sein. Derzeit ist sie das nicht. Dank der Vier-Säulen-Politik haben wir zwar heute keine offenen Drogenszenen mehr. Aber andere zentrale Probleme bleiben mit der heutigen Verbotspolitik ungelöst. Deswegen sind die Initiativen der Städte für Pilotprojekte, die Alternativen zum Verbot von Cannabis in der Praxis für eine bestimmte Zeit prüfen wollen, der richtige Weg.

Wo steht die Schweiz aktuell hinsichtlich Reglementierung illegaler Betäubungsmittel?

Ausgehend vom geltenden Betäubungsmittelgesetz ist die Schweiz zwischen dem staatlichen Verbot und der Entkriminalisierung anzusiedeln. Der Konsum von Betäubungsmitteln ist in der Schweiz grundsätzlich verboten. Mit dem Ordnungsbussenverfahren kann Cannabiskonsum anstelle einer Verzeigung bei Erwachsenen aber mit einer Ordnungsbusse (100 Franken) bestraft werden, sofern die geringfügige Menge von 10 Gramm nicht überschritten wird. Der Besitz von Betäubungsmitteln ist ebenfalls grundsätzlich verboten, es gibt allerdings entkriminalisierende Regelungen: Wer nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels für den Eigenkonsum besitzt oder diese zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer über 18-jährigen Person abgibt, macht sich nicht strafbar. Der Anbau bzw. die Herstellung von sowie der Handel (inkl. Import) mit Betäubungsmitteln sind grundsätzlich verboten (der Bund kann Ausnahmebewilligungen für die wissenschaftliche Forschung, die Arzneimittelentwicklung oder die beschränkte medizinische Anwendung erteilen).

Was veranlasste die NAS-CPA, ein Papier zur «Grundposition Marktregulierung in der Drogenpolitik» zu publizieren?

Da gibt es mehrere Aspekte auf der nationalen und der internationalen Ebene, die uns dazu bewogen haben. Auf der internationalen Ebene haben wir beobachtet, dass sich immer mehr die Erkenntnis durchsetzt, dass der «Krieg gegen die Drogen» nicht zu gewinnen ist, die Verbotspolitik an ihre Grenzen kommt und einige Länder andere Wege in der Regulierung von psychotropen Substanzen gehen (im Falle von Cannabis z. B. Spanien mit den Konsumationsclubs und die US-Bundesstaaten Washington und Colorado mit Modellen für regulierten Anbau und Handel). In der Schweiz beleuchten der Bericht und das Leitbild «Herausforderung Sucht» von 2010 zwar umfassend die aktuelle Situation in den Säulen «Prävention» und «Schadensminderung», praktisch gar nicht aber die Säule «Marktregulierung und Repression». Diese Lücke wollten wir mit unserer Grundposition schliessen, weil es, wie oben schon angesprochen, auch in der Schweiz noch Herausforderungen gibt, die durch die heutige Verbotspolitik nicht gelöst werden. Natürlich, wir haben in der Schweiz zum Glück keine blutigen Kriege zwischen Drogenkartellen. Aber der Strassenhandel ist allgegenwärtig. Die Durchsetzung der Verbotspolitik kostet Polizei und Justiz viele Ressourcen. Wenn erwachsene Cannabiskonsumierende gebüsst oder Strassendealer gejagt werden, bündelt das Kräfte, die dann z. B. beim Jugendschutz fehlen. Wir haben eine ungebrochene Nachfrage nach psychoaktiven Substanzen, für die der Legal- oder Illegalstatus keine Rolle spielt. Konsumierende erleiden wegen der Beimischung von Streckmitteln oder einem schwankenden Wirkstoffgehalt langfristige gesundheitliche Schäden. Wir haben einen mächtigen Schwarzmarkt, in den der Staat kaum eingreifen und von dem er nicht profitieren kann, z. B. durch Steuereinnahmen.

Aus welchem Grund steht die NASCPA für Modelle vom Typ «Entkriminalisierung» und «Reglementierung/ Legalisierung» ein?

Die Mitgliederorganisationen der NASCPA sind zum Schluss gekommen, dass Modelle der Marktregulierung aus dem Bereich Entkriminalisierung, oder, was wir für noch geeigneter halten, Reglementierung/ Legalisierung, die besten Lösungsansätze für unsere suchtpolitischen Ziele bieten. Es ist ganz wichtig zu betonen, dass die NAS-CPA keine unregulierte, freie Verkäuflichkeit aller psychoaktiven Substanzen möchte. Im Falle einer Entkriminalisierung des Konsums ist zwar der Handel weiterhin verboten, der Konsum, die dazugehörigen Vorbereitungshandlungen, der Besitz sowie der Anbau werden jedoch unter bestimmte Bedingungen nicht juristisch verfolgt. Im Rahmen der Legalisierung bzw. Reglementierung sind Besitz und Konsum einer Substanz grundsätzlich erlaubt (wobei es zusätzliche Einschränkungen geben kann, z. B. in Bezug auf das Alter der Konsumierenden oder die Orte, wo konsumiert werden darf). Produktion und Vertrieb können weiterhin vom Staat kontrolliert und Gesetzen unterworfen werden. Ein solches Modell ist heute z.B. bereits beim Alkohol in Kraft. Aus der Sicht der NAS-CPA muss geprüft werden, für welche psychoaktive Substanz (für Cannabis, aber auch darüber hinaus) eine Reglementierung/Legalisierung eine Verbesserung im Vergleich zur heutigen Situation mit sich bringen würde. Aus unserer Perspektive könnten einige Vorteile eintreten: Durch eine staatlich kontrollierte Abgabe kann die Qualität der Substanzen kontrolliert werden, es gibt weniger Gesundheitsschäden bei Konsumierenden. Die Aufhebung des absoluten Illegalstatus führt dazu, dass Konsumierende weniger gesellschaftlich marginalisiert werden und besser erreichbar sind für Beratungsangebote. Die Sicherheit im öffentlichen Raum wird durch die Zurückdrängung des Strassenhandels (durch das staatliche Angebot) erhöht und die Sichtbarkeit des Drogenhandels und -konsums nimmt ab, weil der Verkauf z.B. in lizenzierten Geschäften und der Konsum z. B. in Konsumentenclubs stattfinden. Durch staatliche Verkaufsmonopole erhalten die Profiteure des Schwarzmarkts (z. B. das organisierte Verbrechen) weniger Einnahmen, stattdessen können Steuereinnahmen generiert werden. Zudem können Ressourcen, die bei der polizeilichen und justiziellen Verfolgung erwachsener Konsumierender und Händler eingespart werden, an anderer Stelle eingesetzt werden, z. B. beim Jugendschutz.

Welche neuen Lösungen und Pilotprojekte ist die NAS-CPA bereit, zu unterstützen?

Die NAS-CPA unterstützt alle Pilotprojekte, die sich im Spektrum von Entkriminalisierung oder Reglementierung/Legalisierung bewegen, wie sie oben beschrieben wurden. Wichtig ist ausserdem, dass die Projekte ihrem «Pilot»-Charakter wirklich gerecht werden, indem sie Meilensteine definieren, an denen der Erfolg des Vorhabens gemessen, Bilanz gezogen wird und gegebenenfalls Anpassungen an den eingerichteten Regelungen vorgenommen werden. So wird sichergestellt, dass das Pilotprojekt verantwortungsvoll und evidenzbasiert durchgeführt wird.

In Uruguay hat sich die Regierung für ein Modell «Reglementierung/Legalisierung» entschieden, indem sie namentlich die Apotheken autorisiert, Cannabis zum Gebrauch als Genussmittel zu verkaufen: was halten Sie davon? Handelt es sich um eine Lösung, die auf die Schweiz übertragbar wäre?

Art. 19b Abs. 1 des Betäubungsmittelgesetzes sieht vor, dass Personen, die nur eine geringfügige Menge eines Betäubungsmittels (10 Gramm bei Cannabis) für den eigenen Konsum vorbereiten oder zur Ermöglichung des gleichzeitigen und gemeinsamen Konsums einer Person von mehr als 18 Jahren unentgeltlich abgeben, sich nicht strafbar machen. Auf dieser Grundlage könnte man Anbau und Konsum für den eigenen Bedarf in Konsumentenclubs (wie z. B. im Genfer Modell vorgesehen) ermöglichen. Für einen Vertrieb z. B. über die Apotheken oder über staatliche lizenzierte Geschäfte wäre sicher eine Änderung des Betäubungsmittelgesetzes notwendig. Ausserdem müssten Regeln für die Qualitätskontrolle der vertriebenen Substanzen und für die Abgabe an die Konsumierenden (wer kann was erwerben, wann, wie oft?) definiert werden. Und man müsste begleitende Präventionsmassnahmen und Massnahmen zur Schadensminderung einrichten (was sind Anzeichen, die auf einen problematischen Konsum hinweisen, mit welchen Konsumierenden sucht man das Gespräch, wem sollten zwecks Schadensminderung welche alternativen Konsummuster vorgeschlagen werden?). Theoretisch wären die Apotheken mit ihrer Erfahrung mit Betäubungsmitteln und psychotropen Substanzen (z. B. im Hinblick auf Schmerzpatienten, Alkoholkranke, Methadonbezüger) wahrscheinlich ein geeigneter Vertriebskanal für die Abgabe von staatlich lizenziertem Cannabis aus kontrolliertem Anbau. Allerdings müsste man entsprechende Pilotversuche abwarten, um diese Frage abschliessend beurteilen zu können.

Interview erschienen in: pharmaJournal 19/9.2014 von Thierry Philbet. 

 

 

 

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