Lobby in der Politik – Rede an der Physioswiss-Tagung

Lobby in der Politik – Rede an der Physioswiss-Tagung

Vielen Dank für die Einladung. Ich freue mich, heute als Politikerin und Ärztin vor Ihnen sprechen zu können.

Ich engagiere mich in der Politik, weil ich mitbestimmen will, nach welchen Werten und Grundsätzen wir als Gesellschaft zusammenleben und unsere Zukunft gestalten. Politik ist nichts Abstraktes und Theoretisches, sondern sehr real und alltäglich. Was auf dem politischen Parkett entschieden wird, prägt das tägliche Leben der Menschen. Das wissen Sie als Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten, die seit Jahren für bessere Arbeitsbedingungen kämpfen, nur zu gut.

Politik ist die Auseinandersetzung um Ideen. Parteien und PolitikerInnen versuchen dabei die Menschen von ihren Anliegen zu überzeugen. Die Idee, die sich durchsetzt, wird Gesetz, wird Realität. Dabei garantiert die Eidgenössische Bundesverfassung, dass wir alle unsere Meinung frei bilden dürfen. Dazu gehört auch, dass wir wissen, welche Politikerinnen und Politiker für welche Interessen einsteht. Doch genau dieses Recht auf freie Meinungsbildung verkommt immer mehr zur leeren Worthülse. In der Schweizer Politik wird Demokratie gross geschrieben, Transparenz hingegen sehr klein. So haben denn auch Unternehmen, Interessensorganisationen und Verbände einen grossen Einfluss auf das politische Geschehen in der Schweiz. Auf dem Spielfeld der Politik stehen nicht nur Politikerinnen und Politiker aller Parteien, sondern mindestens ebenso viele LobbyIstinnen. So gehen im Bundeshaus fünfmal mehr InteressensvertreterInnen ein und aus, als es ParlamentarierInnen gibt.

Besonders stark ist die Gesundheitsbranche vertrete. Das ist wenig verwunderlich, schliesslich handelt es sich um eine milliardenschwere Branche, die staatlich stark reguliert ist. Politische Entscheide haben weitreichende negative oder positive Folgen für die Pharmaindustrie, Krankenkassen, Ärztinnen, Pflegepersonal, Spitäler, PatientInnen und Patienten. Es steht vieles auf dem Spiel – und so buhlen denn auch Krankenkassen, Pharmaindustrie und Konsorte um die Gunst der Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Interessensorganisationen laden ParlamentarierInnen zum Galadinner, offerieren gutbezahlte Verwaltungsratssitze an, beliefern die vielbeschäftigten PolitikerInnen mit detaillierten Informationen – und erhalten dafür einen heiss begehrten Zutritt zum Bundeshaus und zur nationalen Politik.

Dass Interessensorganisationen und PolitikerInnen zusammenspannen und sich austauschen, liegt in der Natur der Sache. Schliesslich wollen sie ihre politischen Ziele und Interessen durchsetzen. So engagiere ich mich auch beim Mieterverband, weil mir bezahlbarer Wohnraum wichtig ist und ich bin Präsidentin der nationalen Arbeitsgemeinschaft Suchtpolitik, um mich für eine fortschrittliche Suchtpolitik im Sinne der Betroffenen einzusetzen.

Lobbying wird dann zum Problem, wenn Interessensverbindungen nicht bekannt sind und Geld ins Spiel kommt. Wenn Stimmen an die Höchstbietenden „verkauft“ werden und ParlamentarierInnen für eine Interessensbindung ein hohes Honorar erhalten. Weil dann nicht mehr politische Überzeugung zählt, sondern die Macht der Geldgeber. Es gibt zahlreiche Geschichten, die zeigen, warum das problematisch ist:

–       Eine der bestvernetzten Krankenkassen ist zB Groupe Mutuel. So konnten sie den damaligen FDP-Nationalrat Pascal Couchepin als Verwaltungsrat gewinnen. Als Couchepin später Bundesrat und oberster Beaufsichtiger der Krankenkassen wurde, gab er sein Amt zwar ab – aber die Vergangenheit und Verbundenheit zur Krankenkasse lassen sich nicht einfach so abstreifen.

–       Die Beiräte des Internet-Vergleichdienstes Comparis, der auch Krankenkassen vergleicht, erhalten 12’000 Franken Entschädigung für ein paar Sitzungen pro Jahr. Verständlich, dass sie sich gegen eine öffentliche Krankenkasse ausgesprochen haben, die den Kassendschungel und das Geschäft um gute Risiken gestoppt hätte.

–       Oder als Alain Berset kürzlich die Medikamentenpreise senken wollte, liefen die Lobbyisten Sturm und schafften es dank einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament, dass die Preise einvernehmlich mit der Pharmaindustrie ausgehandelt werden.

Solche Entscheide, die im Parlament in Bern getroffen werden, haben weitereichende Folgen für die Menschen. Wählerinnen und Wähler haben deshalb ein Recht zu wissen, welcher Politiker welche Interessen vertritt. Doch die bürgerlichen Parteien wehren sich seit Jahren erfolgreich gegen mehr Transparenz, obwohl sich gemäss Umfragen 87% der befragten Stimmberechtigten dafür aussprechen.

Doch Politik findet zum Glück nicht nur im Bundeshaus statt, sondern auch auf der Strasse. Sie haben mit Ihrer Petition eindrücklich bewiesen, dass es sich lohnt, für die eigenen Rechte einzustehen. Ich gratuliere Ihnen zu den 150’000 Unterschriften, die Sie innert nur sechs Wochen gesammelt haben. Das stärkt nicht nur Ihr berechtigtes Anliegen nach angepassten Tarifen, sondern zeigt auch, dass viele Menschen hinter Ihnen stehen. Mit Ihrer Petition und Ihrem politischen Engagement zeigen Sie als Verband, warum es Sie braucht – damit die Patientinnen und Patienten qualitativ hochstehend behandelt werden; damit auch in Zukunft eine kompetente Arbeit und eine gute Zusammenarbeit mit den Ärzten und dem Pflegepersonal gewährleistet werden kann; damit die Öffentlichkeit und Politik über ihre Anliegen informiert und fundierte Entscheide treffen kann. So ist auf Ihren Druck hin der Bundesrat nun bereit zu prüfen, ob es möglich ist, eine Einzelleistungstarifstruktur für die Leistungen der Physiotherapie festzulegen. Zudem hat er angekündigt, das Genehmigungsverfahren prioritär zu behandeln. Für diesen kleinen, aber wichtigen Schritt gratuliere ich Ihnen. Viele weitere müssen nun folgen. So sollen Physiotherapeutinnen und Physiotherapeuten in ihrem Kompetenzbereich selber Entscheide treffen können, ohne dass die Patientinnen und Patienten vorher einen Arzt konsultieren müssen.

Seit 25 Jahren scheitern unzählige Versuche für mehr Transparenz in der Politik an einer bürgerlichen Mehrheit im Parlament. Seit 16 Jahren warten Sie auf eine Anpassung der Tarifstrukturen, die Ihre Arbeit und Leistungsqualität auch würdigt und die sich an die Teuerung der vergangenen Jahren anpasst.

Wir alle brauchen einen langen Atem – aber ich bin überzeugt, dass es sich lohnt, dran zu bleiben und für eine verbesserte Situation einzustehen. Auf diesem Weg wünsche ich Ihnen viel Glück, Mut und Zuversicht.

Rede gehalten an der Tagung der Physioswiss vom 14. November 2014. 

 

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