Wohnpolitische Tour d’Horizon

Wohnpolitische Tour d’Horizon

Liebe Delegierte

Seit der letzten Generalversammlung, vor einem Jahr, ist wohnpolitisch einiges geschehen.

Anfang Jahr hatte der Bundesrat einige wohnpolitische Massnahmen in Aussicht gestellt, so eine Vernehmlassung zur Formularpflicht und die Prüfung eines Vorkaufsrechts für die Gemeinden, die Verankerung des preisgünstigen Wohnungsbaus im Raumplanungsgesetz und die Verwendung von Grundstücken von bundesnahen Betrieben.

Inzwischen ist die Vernehmlassung zur Formularpflicht abgeschlossen. Eine Mehrheit im Parlament ist möglich, aber noch längst nicht gesichert. Der Bundesrat hat eine Botschaft auf nächsten April angekündigt. Wir werden noch viel Arbeit leisten müssen, um damit die Transparenz bei Wiedervermietungen Realität wird.

Schlechtere Meldungen kommen aus dem Bereich der SBB. Die Zurverfügungstellung von Grundstücken der SBB für den gemeinnützigen und preisgünstigen Wohnungsbau ist nicht vorwärts gekommen. Gemäss Zeitungsartikeln sollen die SBB vom Bundesrat immer noch dazu verpflichtet werden, eine branchenübliche Rendite auf ihren Immobilien zu erzielen und in einem Interview sagte der Leiter der SBB-Immobilien, die SBB wollten in Zukunft 11 bis 15 Prozent ihres Umsatzes mit ihren Immobilien erzielen. Diese Meldungen sind noch keine definitiven Absagen an unsere Forderungen, aber sie gehen sicher in die falsche Richtung. Der SMV hat bei Bundesrätin Doris Leuthard interveniert und hat entschieden eine Petition zu lancieren.

Ende Jahr soll eine Vernehmlassungsvorlage für eine Änderung des Raumplanungsgesetzes kommen, in welchem bezahlbares und preisgünstiges Wohnen neu ein Thema werden muss. Wir sind gespannt auf diese Revisionsvorlage. Noch keine Entscheide sind zur Frage des Vorkaufsrechts für die Gemeinden gefallen. Nachdem diese Massnahme seit mehr als einem Jahr diskutiert wird, ist dies kein gutes Zeichen. Die Signale aus Bundesbern sind also sehr gemischt. Wir werden beim nächsten Traktandum noch darauf zurückkommen.

Der SMV hat aber auch auf anderen Themen intensive Arbeit geleistet. Zu nennen ist vor allem die Energiepolitik. In der nächsten Session fängt die Beratung der Energiestrategie 2050 an. Die Frage, wie hoch die Fördergelder sein werden, welche Sicherheiten für die Mietenden gegen hohe Mietzinssprünge eingebaut werden, aber auch neue Steuerabzüge für Wohneigentümer betreffen uns ganz direkt.

Die heutige Organisation hat der SMV seit 4 Jahren. In diesen Jahren haben wir uns neu organisiert, damit wir eine stärkere nationale Organisation werden konnten. Mit euch zusammen, mit der Arbeit in den Sektionen haben wir etwas bewegen können. Aber als Verband, der Einfluss auf der wohnpolitische Diskussionen haben will, müssen wir uns weiterentwickeln.

Der Vorstand hat an seiner Retraite unter dem Titel „SMV 2020“ Ideen zur Weiterentwicklung des Verbands gesammelt. Wir haben den Sektionen im Zusammenhang mit der Beitragserhöhung auf dieses Jahr versichert, dass der Mitgliederbeitrag drei Jahre lang gleich bleiben wird und damit auch nicht sofort eine weitere Organisationsreform angefangen wird. Mittelfristig müssen wir aber eine weitere Stärkung des nationalen Verbands anstreben.

Gleichzeitig sollen wir nicht nur auf der politischen Ebene präsent sein ,aber wir müssen auch mit unsere Forderungen in der Öffentlichkeit konstant anwesend sein Dazu haben wir die Kampagne „Zahlbare Mieten“ lanciert.

Je préside l’Association suisse des locataires (SMV-ASLOCA-ASI) depuis 2010, lorsque  nous nous sommes dotés d’une nouvelle structure, nécessaire pour redonner une force politique aux locataires au niveau national et pour intensifier les relations entre les associations des différentes régions linguistiques. Aujourd’hui, plus de 200’000 personnes sont membres de l’ASLOCA, qui est l’une des plus grandes association de Suisse. Nous sommes tous conscients que ce pas était nécessaire. Car seulement avec une organisation nationale forte et très présente sur tout le territoire national nous pouvons affronter les véritables problèmes qui se posent actuellement sur le marché du logement : la pénurie de logements abordables et les loyers initiaux trop élevés, les résiliations abusives, l’augmentation des prix du terrain et de l’immobilier et la spéculation. Forts de cette nouvelle dynamique, nous avons pu empêcher plusieurs tentatives du lobby des propriétaires, qui voulait introduire des privilèges fiscaux supplémentaires à leur avantage et désavantager encore les locataires fiscalement par rapport aux propriétaires d’habitations. Grâce à cette énergie, nous avons réussi à placer le thème du logement au centre de l’attention de la politique fédérale.

Mais comme je le disais au début, il y a encore beaucoup de travail à faire. Surtout face à certaines orientations prises depuis peu au plan fédéral, comme la diminution des moyens prévus au budget de la Confédération en 2015 pour encourager la construction de logements d’utilité publique,  la soumission des CFF aux profits usuels de la branche immobilière ou encore les retards à présenter des mesures pour augmenter les logements à loyers modérés.

Ces orientations contredisent la volonté exprimée par le gouvernement de s’attacher aux questions du logement et devront être rapidement corrigées par le Conseil fédéral.

Rede gehalten an der GV des Schweizerischen MieterInnen-Verbandes vom 22. November 2014. Es gilt das gesprochene Wort.  

 

 

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