Schliessfächer – kein Ort für unversteuertes oder gewaschenes Geld

Schliessfächer – kein Ort für unversteuertes oder gewaschenes Geld

In Schliessfächer von Banken, Finanzintermediären und von dem Geldwäschereigesetz nicht unterstellten Unternehmen können Kunden sicher Wertgegenstände lagern, von denen nur sie Kenntnis haben. Die Anbieter der Schliessfächer kennen deren Inhalt nicht und dürfen diese ohne das Beisein der Kundinnen und Kunden auch nicht öffnen. Haben ausländische oder inländische Kunden unversteuertes Vermögen in Schliessfächer gelagert, ist die Gefahr klein, dass jemand davon erfährt. So müssen die Banken zum Beispiel bei Anfragen im Rahmen der Amtshilfe, die explizit nach Schliessfächern fragen, zwar angeben, ob ein Schliessfach vorhanden sei, aber keine Angaben zum Inhalt machen. Trifft ein Amtshilfegesuch ein, werden die Kunden informiert. Dies ermöglicht es ihnen im Falle von unversteuerten Vermögen das Schliessfach spurlos zu räumen. Zurzeit existieren keine gesetzlichen Bestimmungen in den Finanzmarktgesetzen zu Schliessfächern. Das ist stossend.

Ich habe deshalb im Nationalrat eine Motion eingereicht, in der ich den Bundesrat auffordere zu prüfen, welche gesetzliche Grundlage geschaffen werden muss, damit Schliessfächer nicht mehr dazu gebraucht werden können, um unversteuertes oder gewaschendes Geld vor dem aus- und inländischen Fiskus zu verstecken. Eine solche gesetzliche Grundlage ist nicht nur im Interesse des Schweizer Fiskus, sondern verbessert und verstärkt auch die Bekämpfung der organisierten Kriminalität. Einerseits soll die Schweiz nationale und internationale Amts- und Rechtshilfe leisten. Andererseits soll sie sich international dafür einsetzen, dass solche Massnahmen zeitgleich eingeführt werden.

Um die Motion zu lesen, bitte hier klicken.

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