Zahlbare Wohnungen auch auf SBB-Grundstücken

Zahlbare Wohnungen auch auf SBB-Grundstücken

Enttäuschend! Am 17. Dezember hat der Bundesrat einen weiteren Bericht zur Wohnpolitik veröffentlicht, der nichts Neues bringt. Er begnügt sich mit einigen Vorschlägen, die nicht ausgereift sind, und schiebt die Aufgabe den Städten und Kantonen zu. Jene Familien, die seit langem auf der Suche nach einer annehmbaren Wohnung sind, werden dies zu schätzen wissen. Und alle jene, die heute mehr als ein Drittel ihres (kleinen) Einkommens für das Wohnen aufwenden müssen, warten auf bessere Tage.

Allerdings hat der Bundesrat in Kürze die Möglichkeit, seinen Willen für zahlbare Mieten unter Beweis zu stellen. Er kann von den Schweizerischen Bundesbahnen (SBB) einen Kurswechsel bei ihrer Immobilienpolitik verlangen. Der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband fordert den Bundesrat auf, die SBB zu verpflichten, ihre Grundstücke vermehrt für den Bau von zahlbarem Wohnraum einzusetzen. Dazu läuft jetzt eine Petition.

Diese Grundstücke befinden sich oft in der Nähe von Bahnhöfen und in jenen Regionen, die am stärksten von der Wohnungsnot betroffen sind. Die SBB verfügen über Anlageobjekte in der Grösse von 450’000 Quadratmetern und davon sind gerade einmal 8 Prozent Wohnungen! Diese skandalöse Information gab der Bundesrat auf eine SP-Interpellation zur Immobilienpolitik des zweitgrössten Grundbesitzers der Schweiz. Ohne Druck von Mieterseite wird die Zahl der zahlbaren Wohnungen auf SBB-Grundstücken nicht zunehmen.

Im Gegenteil: Gemäss einem Interview soll der Immobiliensektor in Zukunft zwischen 11 und 15 Prozent des Gesamtumsatzes der SBB ausmachen, heute sind es vier Prozent. Das bedeutet noch mehr Profit bei den SBB-Immobilien und den Bau weiterer Luxus- und Prestigeobjekte.

Letzten Januar beschloss der Bundesrat, vertieft zu prüfen, ob Grundstücke von bundesnahen Betrieben auch für den preisgünstigen Wohnungsbau eingesetzt werden können. Damit kam der Bundesrat einer klaren Empfehlung der wohnungspolitischen Dialoggruppe aus Städten, Kantonen und Bund nach. Bis heute liegen dazu keine Resultate vor.

Die strategischen Ziele des Bundesrat 2015 bis 2018 für die SBB sahen in einer ersten Fassung vor, dass der Immobilienbereich weiterhin eine branchenübliche Rendite erzielen soll. Der Bundesrat kann diese Vorgabe noch ändern, um den Renditedruck auf den SBB-Grundstücken zu mindern.

Es braucht mehr preisgünstigen Wohnraum! Der Erfolg der Petition wird uns diesem Ziel näher bringen.

 

Schreibe einen Kommentar

Deine E-Mail-Adresse wird nicht veröffentlicht. Erforderliche Felder sind mit * markiert.