Rede zur Lancierung einer Volksinitiative zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau

Rede zur Lancierung einer Volksinitiative zur Förderung von preisgünstigem Wohnungsbau

Liebe Delegierte des Schweizerischen Mieterinnen und Mieterverbandes

Immer wieder erzählen mir Menschen, dass sie keine bezahlbare Wohnung finden. Andere berichten mir von ihrer Angst, sich die steigenden Mietpreise nicht mehr leisten zu können und aus ihrem vertrauten Quartier wegziehen zu müssen. Und wieder andere empören sich darüber, wie Vermieter ihre Gewinne auf Kosten der Mieterinnen und Mieter in die Höhe treiben wollen. All diese Geschichten zeigen: es braucht eine Veränderung. Und es ist an der Zeit, dass der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband eine Initiative lanciert.

Wohnen ist der grösste Ausgabenposten im Haushaltsbudget. Bei Einkommen von unter 5000 Franken macht er mehr als 30 Prozent der Ausgaben aus. Gemäss einer Studie müssen 500‘000 Haushalte in der Schweiz bei Kleidern oder Gesundheitsausgaben sparen, damit sie für die Wohnkosten aufkommen können.Alle Menschen müssen ein Dach über dem Kopf haben. Deshalb ist es besonders fragwürdig, wenn damit Profit gemacht wird.

Obwohl der Bundesrat die Probleme auf dem Wohnungsmarkt anerkennt, hat er bis heute nichts unternommen. Er hat zwar gesagt, dass er sich für bezahlbaren Wohnraum einsetzen wolle und zum Beispiel prüfen werde, wie Gemeinden ein Vorkaufsrecht zugunsten des preisgünstigen Wohnungsbau gegeben werden kann. Doch auf diese schönen Worte sind keine Taten gefolgt. Wir haben Hoffnungen auf den wohnungspolitischen Dialog aus Vertretern von Städten, Kantonen und Bund gesetzt. Die Einsetzung dieser Arbeitsgruppe war auch der Grund, weshalb wir nicht früher eine Lancierung dieser Initiative beantragten. Die Resultate der Arbeitsgruppe waren aber enttäuschend. Die meisten Empfehlungen waren sehr vage und werden von vielen Städten heute schon umgesetzt. Als einzige zwei Massnahmen mit Wirkungen blieben die Formularpflicht und das Vorkaufsrecht für Gemeinden übrig. Der Berg hatte eine Maus geboren.

Bis auf die Vorlage zur Transparenz bei Vormieten ist der Bundesrat untätig geblieben. Er hat sogar entschieden, das Vorkaufsrecht für Gemeinden nicht weiterzuverfolgen. Zudem hat es der Bundesrat verpasst, die SBB und andere bundesnahe Betriebe in die Pflicht zu nehmen: Sie können auf ihren Grundstücken weiterhin die Rendite maximieren anstatt den preisgünstigen Wohnungsbau fördern. Damit verschliesst der Bundesrat die Augen vor der Realität!

Certaines orientations prises depuis peu au plan fédéral, comme la diminution des moyens prévus au budget de la Confédération en 2015 pour encourager la construction de logements d’utilité publique,  la soumission des CFF aux profits usuels de la branche immobilière ou encore les retards à présenter des mesures pour augmenter les logements à loyers modérés contredisent la volonté exprimée par le Conseil fédéral de s’attacher aux questions du logement. Les recommandations en faveur du logement présentées par le Conseil fédéral , même si elles contiennent de bons éléments ne sont pas suffisants. Si la Confédération n’entend pas assumer plus de responsabilité en politique du logement , face à la situation sur le marché de logement,  c’est à nous d’agir.

Die eingangs erwähnten Geschichten und die Untätigkeit des Bundesrat zeigen: Die Zeit ist reif, dass der Schweizerische Mieterinnen- und Mieterverband gemeinsam mit Verbündeten eine Volksinitiativezur Förderung des preisgünstigen und gemeinnützigen Wohnungsbaus lanciert.

Die Initiative soll im kommenden September lanciert werden. Eine Wohnung, die Nachbarin vom Haus gegenüber oder das vertraute Quartier schaffen für alle ein wichtiges Stück Heimat. Ein Zuhause zu haben, in dem man sich wohl und sicher fühlt, ist unbezahlbar. Doch dafür braucht es bezahlbaren Wohnraum.

Rede in ähnlicher Form gehalten an der Generalversammlung des Schweizerischen Mieterinnen- und Mieterverbandes, 20. Juni 2015. 

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