So findet die Politik einen gemeinsamen Nenner

Freitag, der 3. November 2017, war ich am Visana Kolloquium um über Gesundheitskosten zu sprechen. Hier meine Rede:

Steigende Gesundheitskosten und steigende Krankenkassenprämien bringen immer mehr Haushalte mit mittleren Einkommen in Schwierigkeiten, diese zu bezahlen.

Alle sind sich einig, dass etwas getan werden muss, aber die Rezepte sind vielfältig und sehr unterschiedlich: sie gehen von einer Begrenzung der Krankenkassen-Prämien auf 10% des verfügbaren Einkommens, wie wir es von der SP vorschlagen, über eine Einheitskasse bis hin zu einer Schuldenbremse für Gesundheitskosten, von einer Rationierung der Leistungen bis hin zu einem total freien Markt im Gesundheitswesen. Gibt es einen gemeinsamen Nenner?

Sicher ist, dass wenn die Politik keine Antwort zu den steigenden Krankenkassenprämien findet, sie nicht nur ihre Glaubwürdigkeit zu diesem Thema verlieren wird, sondern auch ein Zusammenbruch der Solidarität in der Krankenversicherung droht. Immer öfter wird die Meinung vertreten, dass es sich nicht lohne, Krankenkassenprämien zu bezahlen, und dass darum das Obligatorium in der Grundversicherung abgeschafft werden sollte. Es ist deshalb dringend, zu erinnern, dass die Einführung des Obligatoriums und der Solidarität in der Krankenversicherung eine wichtige Errungenschaft der neunziger Jahre ist, die es heute mit Überzeugung zu verteidigen gilt.

Drei waren die Hauptziele bei der Einführung des Krankenversicherungsgesetzes:

  • Die Solidarität zwischen Versicherten mit unterschiedlichem Krankheitsrisiko und mit unterschiedlichem Einkommen zu stärken;
  • eine qualitativ hochstehende, aber für alle finanziell tragbare medizinische Versorgung sicherzustellen;
  • eine massvolle Kostenentwicklung zu fördern, unter anderem dank kostendämmender Wettbewerbsmechanismen in einem klar definierten ordnungspolitischen Rahmen.

Das erste Ziel der Solidarität zwischen den Versicherten wird auf Grund der steigenden Krankenkassenprämien und des immer grösseren Anteils an out-of-pocket (nicht erstattungsfähigen) Kosten in Frage gestellt (Dieser Anteil ist in der Schweiz höher als bei den anderen Europäischen Ländern). Dies mag wohl im Interesse derjenigen sein, die einen völlig freien Markt anstreben, sicher aber nicht im Interesse der schweizerischen Bevölkerung. Ohne Massnahmen, welche eine „finanziell tragbare medizinische Versorgung“ und eine „massvolle Kostenentwicklung“ ermöglichen, wird die Gefahr der Entsolidarisierung und einer Zweiklassen-Medizin steigen.

Hauptverantwortlich für den Kostenanstieg ist der Wettbewerb im Gesundheitswesen. Der Gesundheitssektor wird mehr und mehr zu einem lukrativen Markt gewinnorientierter Investoren, welche fachlich mit dem Gesundheitswesen zwar nichts zu tun haben, aber möglichst viel Profit daraus ziehen wollen. Die Folgen davon sind eine ungebremste, kostspielige Aufrüstungsspirale im Spitalbereich und unnötige Leistungen und Behandlungen, welche von profitorientierten Gesundheitszentren im stationären und ambulanten Bereich angeboten werden. So werden die Krankenkassenprämien in die Höhe getrieben.

Um dieser Entwicklung entgegen zu wirken, muss die öffentliche Hand aktiver steuernd eingreifen um Fehlanreize, sowohl im stationären, als auch im ambulanten Bereich, zu beseitigen: dies könnte ein gemeinsamer Nenner sein. In diese Richtung zielt auch der Bericht der Expertengruppe der den Bundesrat letzte Woche vorgestellt hat: „Alle Akteure im Gesundheitswesen sollen mit Eile und Entschlossenheit den Kostenanstieg dämpfen, insbesondere bei der medizinisch unbegründeten Mengenausweitung“.

Der Kostenanstieg ist nicht nur Folge der demographische und medizinisch-technische Entwicklung, sondern auch Folge der Fehlanreize, die die Menge an medizinisch nicht begründbaren Leistungen stark erhöhen.

Fazit: unnötige und vermeidbare medizinische Leistungen sollen reduziert und wenn möglich verhindert werden ohne in die Rationierung zu fallen. Da der Wettbewerb diesbezüglich gescheitert ist, braucht man griffige Massnahmen gegen die Fehlanreize, sicher an den Schnittstellen zwischen ambulant und stationär, aber auch bei der Tarifierung in ambulanten Bereich wie auch gegen unnötige Verschreibungen seien es von Medikamente oder von diagnostische Abklärungen. Um die Überversorgung entgegenzuwirken und auf diesem Weg auch die Kostensteigerung einzudämmen braucht man Regulierungsmassnahmen, wie die Zulassungsteuerung für Leistungserbringer im ambulanten Bereich oder eine Spitalplanung die effektiv ermöglich die Überkapazität zu vermeiden, statt eine gefährliche und teurer Aufrüstungsspirale, wie heute z.T der Fall ist. Um das zu erreichen sollte man auch die Interprofessionalität fördern, damit der Beitrag von allen Beteiligten, seien es Ärztinnen und Ärzte, Pflegefachleuten oder Physiotherapeuten eine qualitative und für alle zugängliche Gesundheit ermöglicht.

Die Kampagne Smarter medicine zeigt einen Konsens zwischen medizinischen Fach- und Berufsorganisationen und Patienten- und Konsumentenorganisationen, dass bei gewissen Behandlungen weniger Medizin aber mehr Lebensqualität nötig ist. Dies ermöglicht eine offene Diskussion zwischen der Ärzteschaft, den Patienten und der Öffentlichkeit. Vielleicht sollte man von hier anfangen um den gemeinsamer Nenner auch in der Politik zu finden.

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