Interkantonale Legislativkonferenz zum Rahmenabkommen – Grussbotschaft

Interkantonale Legislativkonferenz zum Rahmenabkommen – Grussbotschaft

Sehr geehrter Herr Prof. Oesch,
Sehr geehrte Frau Prof. Epiney
Sehr geehrter Herr Rutz,
Sehr geehrter Herr Grünenfelder,
Sehr geehrte Frau Guyer,
Sehr geehrter Herr Marty,
Sehr geehrte Kantonsrätinnen und Kantonsräte
Sehr geehrte Damen und Herren

 

Das Parlament, ob auf Bundes-, Kantons- oder Gemeindeebene, spielt eine wichtige Rolle im unserem politischen System. Es ist die Aufgabe des Parlamentes, Gesetze und Kredite zu erlassen, die für die Funktionsfähigkeit des Staates notwendig sind, aber gleichzeitig auch die Aufsicht über die Exekutive und die Verwaltung ausüben. Das Parlament muss daher über die notwendigen Werkzeuge und Ressourcen verfügen, um diese Aufgaben zu erfüllen. In einem föderalistischen Land wie die Schweiz, ist der Austausch zwischen Parlamente verschiedenen Ebene und verschiedenen Kantone wichtig und bereichernd. Es freut mich dementsprechend sehr, Sie an dieser wichtigen Tagung begrüssen zu dürfen.

 

Wie viele von euch wahrscheinlich schon wissen, komme ich aus dem Tessin. Ein Kanton, der den negativen Folgen der Freizügigkeit, wie zum Beispiel dem Lohndumping, besonders ausgesetzt ist. Somit ist auch die Skepsis gegenüber der Europäischen Union weit verbreitet bei der Bevölkerung und die Diskussion bezüglich dem Rahmenabkommen ist hitzig. Dass die zunehmende Globalisierung der letzten Jahrzehnte die Beziehungen zwischen der Schweiz und der Europäische Union noch weiter gestärkt hat, mit positiven Resultaten für beide Seiten, wird häufig vergessen. In zahlreichen Bereiche arbeiten wir eng zusammen. Der wirtschaftliche Bereich ist nur einer davon, aber natürlich besonders wichtig. Ein Beispiel in Zahlen illustriert: Das Exportvolumen der Schweiz in die Europäische Union betrug 2017 rund 117 Milliarden Schweizer Franken, jenes der Importe aus der EU 133 Milliarden Franken. Zum Vergleich: Die Eidgenossenschaft verfügt für Ausgaben in diesem Jahr 73 Milliarden Franken.

Eine konstruktive Europapolitik ist deshalb entscheidend für den Wohlstand der Schweiz. Der erfolgreiche bilaterale Weg, hinter den sich das Volk mehrfach in Abstimmungen stellte, muss weitergeführt werden. Um den bilateralen Weg zu erhalten und ihn gleichzeitig zu stärken und auszudehnen – auf den Strommarkt oder Finanzdienstleistungen zum Beispiel -, braucht es ein institutionelles Rahmenabkommen. In der Politik herrscht von links bis rechts ein Einverständnis, dass der bilaterale Weg der Königsweg ist. Wenn es aber um die Frage geht, wie dieses Rahmenabkommen aussehen soll, beginnen die harten Diskussion. Die flankierenden Massnahmen stärken, die Souveränität schützen, der Wirtschaftsstandort Schweiz fördern: Es herrschen viele unterschiedlichen Ansichten, was die Priorität in den Verhandlungen sein soll. Diese Vielfalt von Interessen, teilweise auch von gegenübergestellten Visionen, machen die Suche nach einem breitabgestützten Resultat nicht einfach.

Meiner Ansicht nach sind zwei Aspekte besonders wichtig. Erstens die flankierenden Massnahmen: Daran müssen wir zwingend festhalten, damit die geltenden Lohn- und Arbeitsbedingungen in der Schweiz von möglichen negativen Folgen der Personenfreizügigkeit geschützt werden. Dies ist auch wichtig, um die skeptischeren Menschen zu überzeugen, wie zum Beispiel einen wichtigen Teil der Bevölkerung meines Kantons.  Wie ihr wisst, hat der Bundesrat die flankierende Massnahme als rote Linie bezeichnet.

Zweitens finde ich es wichtig, generell die Bevölkerung und die Kantone möglichst früh in die Diskussion einzubeziehen. Denn ohne deren Einverständnis wird nie ein Rahmenabkommen zustande kommen. Vor allem in unserer direkten Demokratie ist dies fundamental, um auch das Risiko eines «Nein» an der Urne nach jahrelange Verhandlungen zu verringern.

Der Bundesrat lancierte aus diesem Grund vor einigen Wochen eine Konsultation, die er übrigens selbst als «Ad-hoc Konsultation» bezeichnet. Bei der üblichen Vernehmlassung legt der Bundesrat seine Pläne zuerst einem breiten Adressatenkreis vor, bevor er die überarbeitete Vorlage an das Parlament weiterleitet. Dieses Mal beauftragte der Bundesrat das Aussendepartement, die Meinung verschiedener parlamentarischer Kommissionen zum Entwurf des Rahmenabkommens einzuholen. Gleichzeitig wurden auch wie üblich die politischen Parteien, die Konferenz der Kantonsregierungen, Gewerkschaften und andere Vertreter und Vertreterinnen von Wirtschaft, Forschungs- und Bildungsbereich und Elektrizitätsbranche konsultiert.

Dass der Bundesrat mit den verschieden tangierten Gruppen diskutiert über ein so wichtiges Abkommen für unser Land ist berechtigt. Eine «Ad-hoc Konsultation» wirft aber mit Blick auf Gewaltentrennung und Wahrnehmung der institutionellen Zuständigkeiten durch Bundesrat und Parlament verschiedene Fragen auf. Nicht nur weil es in einem vorparlamentarischen Stadium keine gesetzliche Grundlage dafür gibt. Es besteht Gefahr der formalen Verabschiedung des Rahmenabkommens vorzugreifen und den künftigen Handlungsspielraum des Parlaments einzuschränken. Da wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier gar nicht wissen, was der Bundesrat vom Vertragsentwurf hält, müssen wir mit unseren Stellungsnahmen zurückhaltender sein. Die Kommissionen sollten sich deshalb auf einzelne Fragen und Aspekte fokussieren, in der Abwarte auf die eigentliche parlamentarische Debatte, wenn der Bundesrat dem Vertragstext zustimmen wird und dem Parlament zur Genehmigung vorliegen wird.

Der Weg zum Rahmenabkommen wird dauern. Denn die Europapolitik ist nur eines der vielen Dossiers, das in diesem Jahr auf der Traktandenliste steht. Alterung der Gesellschaft, Klimawandel, internationale Zusammenarbeit, Verteilung des Reichtums: Auf diese Fragen müssen Politik und Gesellschaft konkrete Antworten finden. Dies ist fundamental, um den Wohlstand der Schweiz langfristig zu sicher und um im internationalen Vergleich bestehen zu können.

In einem Wahljahr wie diesem ist es bei aller Konkurrenz auch wichtig, dass über die Parteigrenzen sachlich diskutiert und zusammengearbeitet werden kann. Die Aufgabe der Politik ist es, mehrheitsfähige Lösungen auf komplexe Fragen zu finden. Ich denke aber, der Wille dazu ist bei den politischen Akteurinnen und Akteuren vorhanden.

Institutionen allen Ebenen, Parteien, Vereine und die Zivilgesellschaft: Wir stehen alle in der Verantwortung, die Zukunft der Schweiz gemeinsam erfolgreich zu gestalten. Ich wünsche Ihnen in Namen der Bundesversammlung eine erfolgreiche Tagung und spannenden Diskussionen zu diesem wichtigen Thema. Vielen Dank für die Aufmerksamkeit.

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