1. Mai Ansprache – Baden

1. Mai Ansprache – Baden
1. Mai Ansprache – Baden

Liebe Genossinnen und Genossen, liebe Kolleginnen und Kollegen, sehr geschätzte Anwesende,

Letzte Woche habe ich mit einer Frau gesprochen, die immer als Putzfrau und Haushilfe gearbeitet hat. Sie hat zudem lebenslang neben den eigenen Kindern auch Kinder von anderen betreut. Sie hat mit mir von ihren Sorgen bezüglich des Alltages gesprochen: die Schwierigkeiten die Miete zu bezahlen, die Notwendigkeit eine neue Wohnung zu finden. Die Angst für die Zukunft, insbesondere wenn sie in die Rente gehen wird. Nur ein Teil ihrer Arbeit ist bezahlt und wertgeschätzt: Was sie am Abend, nach der Arbeit zu Hause tut wird ihr von den Sozialversicherungen und der Altersvorsorge zu wenig oder gar nicht anerkannt.

Ähnliche Geschichten gibt es unzählige in der Schweiz – und sie betreffen häufig Frauen, denen die AHV nicht reicht und die keinen Zugang zur Pensionskassen haben, obwohl sie an mehrere, aber an wenig bezahlten, Arbeitsstelle angestellt sind. Die Folgen sind nicht nur tiefe Einkommen während des Arbeitslebens, aber auch tiefe Renten danach. Deshalb erstreben wir gleiche Löhne für gleiche Arbeit, eine Aufwertung der sogenannten Frauenberufe und dass Haus-, Erziehungs- und Betreuungsarbeiten anerkannt und geteilt werden. Nur so wird die Gesellschaft wirklich paritätisch sei.

Seit 1981 ist die Gleichstellung von Männern und Frauen zwar in der Verfassung verankert und seit 1996 im Gesetz. Trotzdem mangelt es an vielen Orten, nicht nur beim Lohn. Der Hauptteil der Hausarbeit wird von den Frauen geleistet. Bei den Kinderbetreuungs- und Pflegeangeboten wird gespart. Auf Kosten der Frauen, die die Lücke füllen. Es gibt Leuten, die immer noch ein Familienbild aus dem vorletzten Jahrhundert haben und gegen Lohngleichheit sind und Tieflöhne verteidigen. Sie behaupten, dass viele Frauen die arbeiten, Zweitverdienerinnen seien und es deswegen ja nicht so schlimm sei. Richtig ist: 70% der Betroffenen, die weniger als 4000 Franken verdienen sind Frauen. Die Löhne der Frauen hinken immer noch hinter jenen der Männer her. Frauen sind nicht ein Anhängsel, ein Zusatz, des Mannes, sondern haben ebenso ein Recht auf anständige und gleiche Entlohnung! Deshalb ist der Streik am 14. Juni so wichtig. Gegen die Genderdiskriminierung, gegen veraltete Familienbilder, für Lohngleichheit und mehr Frauen in der Politik.

Was spannend bei diesem Streik ist, ist auch dass so viele Frauen sich im Kollektiven, in den Gewerkschaften, in Gruppe treffen und gemeinsam den Streik in ihrer Stadt, Gemeinde oder Arbeitsplatz vorbereiten. Junge und ältere Frauen, die gemeinsam für ihre Rechte kämpfen in der Schweiz und weltweit.

Vor zwei Wochen war ich mit einer offiziellen Delegationsreise im Afrika, im Ruanda und Mozambique. Dort habe ich die wichtige und treibende Rolle der Frauen sehen können. Nicht nur weil in Ruanda 61,3 % den Parlamentsmitgliedern Frauen sind, sondern auch weil diese Gesellschaften Dank den Frauen vorwärts gehen. Die Frauen bilden Kooperative, sie sind beruflich oder als freiwillige aktiv in den Gesundheitszentren, sie engagieren sich in den Gemeinden oder in den Quartieren. Aber, in Afrika wie hier, wird gegen Frauen auch viel Gewalt geübt. Sexuelle und sexistische Gewalt bleibt in der ganzen Welt eine traurige Realität und ist stark verbreitet. Man braucht deshalb eine nationale Kampagne gegen sexistische Gewalt, welche die Istanbul-Konvention umsetzt.

Es gibt auch eine andere grosse Bewegung zurzeit: Die zahlreiche Junge, die für das Klima streiken und kämpfen. Sie erinnern uns, den Erwachsenen, der Politik, den eigenen Eltern, dass man schnell etwas Konkretes für unser Klima tun muss. Jetzt, weil der Klimanotstand herrscht! Es ist die Aufgabe der Politik diese gerechtfertigten Ängste ernst zu nehmen und zu agieren: Wir müssen Massnahmen einführen, welche kurzfristig unbeliebt sind, aber notwendig sind um langfristig unser Planet zu schützen und unseren Wohlstand als Gesellschaft.

Arbeit, Gleichstellung, Klima: Drei wichtigen Themen, welche die Schweiz beschäftigen. Dazu kommt noch ein weiteres Thema, dass mich als Ärztin am Herzen liegt. Viele Leute erzählen mir zum Beispiel ihre Sorgen vor den steigenden Krankenkassenprämien oder hohen Gesundheitskosten. Die steigenden Krankenkassenprämien sind eine der Ursache der Kaufkraftverlust, insbesondere für den Mittelstand. Die Prämien sollen deshalb nicht 10% Prozent eines Haushaltsbudgets übersteigen. Tiefe Löhne, steigende Krankenkassenprämien und hohe Mieten zu bekämpfen heisst zusammenfassend über Verteilungsgerechtigkeit zu sprechen.

Unsere Geschichte ist eine Geschichte von Gerechtigkeit, Solidarität und Demokratie, in der die Menschen wissen, dass wir gemeinsam mehr erreichen können als alleine und dass uns Freiheit, Offenheit und Gleichheit weiterbringt als Angst, Ausgrenzung und Ungleichheit.

Als Präsidentin des Nationalrates versuche ich Frauen zu motivieren sich in der Politik zu engagieren. Denn die Schweizer Demokratie ist es sich schuldig, für eine ausgewogene Vertretung der gesamten Bevölkerung, also der Männer und der Frauen, zu sorgen. Durch die Förderung der Frauenrechte und der Gleichstellung der Geschlechter wird eine gerechtere und verantwortungsvollere Gesellschaft geschaffen, die respektvoller mit Vielfalt umgeht. Die Vertretung und das Engagement von Frauen in der Politik sind für die Verwirklichung dieses Ziels von zentraler Bedeutung.

Gleichzeitig komme ich von einer sprachlichen und kulturellen Minderheit, die italienische Schweiz. Ich bin deshalb bewusst, dass die Schweiz vielfältig ist: Frauen, Männer, Menschen mit geringen Chancen, Menschen mit unterschiedlichen Lebensentwürfen und Meinungen. Wir brauchen eine Schweiz, die über den eigenen Tellerrand hinausblickt. Als Nationalratspräsidentin versuche ich deshalb Brücken zu schlagen zwischen den verschiedenen Sprachregionen. Man braucht aber  auch Brücken zwischen den Bewohnerinnen und Bewohnern – seien dies Schweizer Bürger und Bürgerinnen, in der Schweiz wohnhafte Ausländer und Ausländerinnen, Flüchtlinge oder Menschen, die mit Ausgrenzung, Verlustängsten  und Schwierigkeiten, am Arbeitsplatz oder in der Gesellschaft, zu kämpfen haben. Die Schweiz benötigt mehr denn je Solidarität, Öffnung und sozialen Zusammenhalt

Ich habe meine Rede mit der Geschichte von einer Frau begonnen, die die Geschichte von vielen anderen Frauen sein konnte. Ich möchte sie auch damit beenden. Es reicht nicht, wenn wir uns über solche Geschichten nur empören, es braucht auch unser Engagement, wie bei dem Frauen*streik vom 14. Juni der Fall ist. Gemeinsam kämpfen wir dafür, dass unsere Geschichte von Demokratie, Solidarität und Gleichheit die Zukunft prägen wird.

Marina Carobbio, Nationalrätin Tessin

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