Hin zu einer inklusiven Gesellschaft

Hin zu einer inklusiven Gesellschaft

Hier mein Artikel im „Der Weg“, dem Mitgliedermagazin der nationalen Selbsthilfeorganisation blinder und sehbehinderter Menschen. 

Gleich in einem der ersten Artikel der Verfassung ist verankert, dass alle Menschen gleich sind und niemand wegen seiner Herkunft, seines Geschlechts, seines Alters, seinen religiösen oder politischen Überzeugungen oder wegen einer körperlichen, geistigen oder psychischen Behinderung diskriminiert werden darf. Zur Durchsetzung dieses Grundsatzes wurden Gesetze erlassen wie das Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann sowie das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG). Eine kontinuierliche Anpassung dieser Gesetze an neue Gegebenheiten ist indes ebenso unabdingbar wie die anhaltende Sensibilisierung der Gesellschaft mit elementarem Problembewusstsein – fernab von antiquierten und irrtümlichen Ansichten über Menschen mit Behinderung.

Das Parlament hat in der aktuellen Legislatur ein wichtiges Geschäft aus diesem Themenbereich behandelt: die Reform der Ergänzungsleistungen (EL). Nach drei Jahren intensiver Debatten und verschiedener Differenzen zwischen National- und Ständerat wurde – auch dank des Einsatzes von Interessengruppen, die sich für Menschen mit Behinderungen stark machen – auf die befürchteten einschneidendsten Einsparungen verzichtet. Stattdessen sieht die Reform die lang erwartete Erhöhung der Mietzinsmaxima vor. Durch diese Erhöhung verbessert sich die oftmals prekäre Situation zahlreicher EL-Bezügerinnen und -Bezüger – aktuell sind fast die Hälfte der IV-Rentnerinnen und -Rentner auf EL angewiesen.

Eine breite Diskussion in der Öffentlichkeit hatte auch die No-Billag-Initiative ausgelöst, welche die Abschaffung der Empfangsgebühren verlangte. Ein Thema, das insbesondere für Menschen mit Sinnesbehinderungen sehr wichtig ist. Denn dank der Empfangsgebühren stellen konzessionierte Medien zahlreiche barrierefrei zugäng- liche Sendungen zur Verfügung. Hier geht es auch um die Demokratie: Qualitativ hochstehende Informations- sendungen in Radio und Fernsehen sind für Bürgerinnen und Bürger mit einer Sinnesbehinderung von zentraler Bedeutung, denn wer seine demokratischen Rechte wahrnehmen will, muss sich informieren können. Besagte Volksinitiative wurde – wie von Bundesrat und Parlament empfohlen – klar abgelehnt, was ein wichtiges Zeichen zugunsten einer solidarischen Gesellschaft ist.

Ein drittes Thema war die Selbstbestimmungsinitiative, eine Volksinitiative, die dem Schweizer Recht Vorrang gegenüber internationalen Verträgen einräumen wollte und bei Annahme zur Kündigung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) geführt hätte, die Menschen mit Behinderungen schützt (Meinungsfreiheit, Diskriminierungsverbot, Minderheiten- schutz). Auch in diesem Fall zeigten sich die Schweizer Bürgerinnen und Bürger besonnen: Sie lehnten diese Initiative ab und bekannten sich zum Schutz der Grundrechte jedes Menschen.

Echte Fortschritte sind dies jedoch nicht, sondern lediglich Entscheide, die Rückschritte verhindert haben. Dabei gäbe es in verschiedenen Bereichen Nachholbedarf: zum Beispiel bei der – auch finanziellen – Anerkennung der Betreuung und Unterstützung von Menschen mit Behinderungen, beim barrierefreien Zugang zum öffentlichen Raum und zu den öffentlichen Verkehrsmitteln sowie bei der Art und Weise, wie die neuen Technologien genutzt werden können, um allen Personen die gesellschaftliche und berufliche Teilhabe zu ermöglichen. In der nächsten Legislatur muss die Politik deshalb die zahlreichen Herausforderungen in Angriff nehmen, die hin zu einer inklusiven und gleichberechtigten Gesellschaft – so wie sie unsere Verfassung vorsieht – zu bewältigen sind.

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