Nein zu privaten Versicherungsspionen!

Das Gesetz zur Überwachung von Sozialversicherten gibt privaten Versicherungsdetektiven weiterreichendere Mittel in die Hand wie dem Nachrichtendienst. Die Möglichkeit zur Überwachung haben nach der Revision sämtliche Sozialversicherungen – und damit betrifft das Gesetz uns alle. Die Folgen der rechtsbürgerlichen Politik auf nationaler Ebene sind nicht mehr übersehbar: Die Schweiz leidet unter dem Klima der sozialen Kälte. Während Steuerbetrügerinnen und -betrüger in der Strafverfolgung mit Samthandschuhen angefasst werden, findet eine Kriminalisierung aller Versicherten statt. Dies müssen wir ändern! Deswegen empfehle ich am 25. November NEIN zu diesem Gesetz zu stimmen.

Zusätzliche Informationen sind hier auffindbar.