Nein zur No-Billag-Initiative

Am 4. März 2018 werden wir über die „No-Billag-Initiative“ abstimmen, welche ich vehement ablehne. Ein Ja zur Initiative hätte die Schwächung des Medienplatzes Schweiz zur Folge und würde das Ende der SRG sowie der meisten privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz bedeuten. Verlieren würde das Publikum, der Sport, die Kultur und nicht zuletzt der Föderalismus und die Demokratie.

Sechs Argumente für eine Ablehnung der Initiative.

  1. Die Annahme der No-Billag-Initiative würde das Ende der SRG und ihrer Radio- und Fernsehprogramme bedeuten, 6’000 Arbeitsplätze würden allein bei der SRG verschwinden. Davon sind 1200 bei der RSI im Tessin.
  2. Zudem würden die meisten privaten Radio- und Fernsehstationen in der Schweiz verschwinden, weil auch sie grösstenteils über Gebühren finanziert sind. Dies hätte den Verlust von 900 weiteren Arbeitsplätzen zur Folge.
  3. Die Schweizer Medienlandschaft würde verarmen.
  4. Radio- und Fernsehprogramme in der Westschweiz, dem Tessin und der rätoromanischen Schweiz würden ebenfalls eingestellt. Der Kanton Tessin bekommt zum Beispiel mehr Geld aus der Deutschschweiz, als er selbst einzahlt. Dieser Solidaritätsmechanismus schützt die sprachlichen Minderheiten.
  5. Mit der Versteigerung der Konzessionen würden sich finanzkräftige Investoren den Medienmarkt Schweiz kaufen, um ihre Interessen durchzusetzen. In einigen europäischen Ländern ist das schon der Fall – mit schwerwiegenden Folgen für die Demokratie. Das darf in der Schweiz nicht passieren.
  6. Es ist falsch anzunehmen, dass Radio und TV im Falle einer Annahme der Initiative günstiger werden würden. Je nach Privatanbieter zahlt man allein für ein Jahresabo für Sportübertragungen mehr als die 450 Franken Gebührengelder. Ein mit dem Programm der SRG vergleichbares Angebot wäre pro Kopf viel teurer als die heute erhobene Abgabe.

Stimmen wir am 4. März entschlossen NEIN zu diesem gefährlichen Vorschlag!

Mehr Informationen zur Initiative: link